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Bundestagswahl – Programme im Check – Teil 2

Nachdem wir uns letzte Woche in Teil 1 um die Bereiche Wandel und Tourismuspolitik gekümmert haben, folgt jetzt Teil 2 unserer Analyse der Wahlprogramme. Dabei schauen wir uns die Bereiche Nachhaltigkeit / Klimaschutz und Lebensraum / Regionalentwicklung an.

Nachhaltigkeit / Klimaschutz

Echte Nachhaltigkeit ist wahrscheinlich DAS Gebot unserer Zeit und sollte für unser aller Handeln gelten. Dafür braucht es Rahmenbedingungen. Und eine ganzheitliche Sichtweise auf soziale, ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit. Wobei die dringendsten Weichenstellungen wohl im Bereich ökologischer Nachhaltigkeit bzw. Klimaschutz nötig sind. Darum legen wir den Fokus hier auf diesen Teil.

Im Wahlprogramm der Union kommt das Thema Klimaschutz vor allem in der Verbindung mit (Sozialer Markt-)Wirtschaft vor. Intensiv werden die wirtschaftlichen Leistungen der Vergangenheit gelobt. Für Unternehmen soll es keine neuen Belastungen geben. Die Klimaneutralität bis 2045 ist zwar als Ziel genannt (mit dem Zwischenziel einer Treibhausgasreduzierung von 65% bis 2035), allerdings sind kaum konkrete Maßnahmen beschrieben. Auch auf die Kritik der Wissenschaft (und der Gerichte), dass die aktuellen Klimaziele nicht ausreichend sind, um unsere Umwelt zu retten, scheint das Programm nicht einzugehen. Ein früherer Kohleausstieg zum Beispiel ist nicht geplant. Auch ein eigenes Kapitel zum Klima- und Umweltschutz sucht man im Wahlprogramm von CDU und CSU (wie leider in einigen anderen Wahlprogrammen auch) vergebens.

Das ist auch bei der SPD nicht anders, auch wenn die „Zukunftsmission Klimaneutrales Deutschland“ immerhin das wichtigste Element im Kapitel „Lebenswerte Zukunft“ ist. Ansonsten scheint sich die SPD mit der Union bei den Klimaanstrengungen für die nächste Wahlperiode genauso einig zu sein wie in der aktuellen Klimapolitik. Zwar wird die 65%-CO2-Minderung auf 2030 vorgezogen, der Kohleausstieg allerdings nicht. Genauere Maßnahmen, wie das 1,5-Grad-Ziel erreicht werden soll, bleibt das Programm schuldig. Bis auf ein generelles Tempolimit auf Autobahnen, das zumindest ein schnell umzusetzende Maßnahme für unser Klima ist.

„Der Markt regelt das.“ Das scheint zumindest die Prämisse zu sein, mit der die FDP auf den Klimawandel reagiert. Klima und Umweltschutz durch Innovation ist das Schlagwort der Liberalen, als politisches Instrument fällt der Parte nur der Emissionshandel ein. Dafür gibt es dann aber ein schönes Schaubild.

Die Linke ist die erste Partei in unseren Check, der der Klimawandel zumindest ein eines Kapitel im Wahlprogramm wert ist – auch hier wiederum verknüpft mit einer starken sozialen Komponente. Schon 2035 soll das „System der fossilen Energien“ ersetzt werden. Das ist ambitioniert, aber die Zeit ambitionsloser Klimapolitik sollte nun auch wirklich der Vergangenheit angehören. Die genannten Maßnahmen sind umfassend und reichen von reduzierten Geschwindigkeiten auf allen Straßen über eine Verdoppelung der ÖPNV-Nutzer*innen bis zur Installation von 10 Gigawatt Solarenergie und 9 Gigawatt Windenergie pro Jahr.

Die Grünen stellen mit ihrem Programm unter Beweis, dass sie nicht zu Unrecht als Klimapartei gelten. Schon das erste Kapitel heißt „Lebensgrundlagen schützen“ und allein dieser Teil ist fast so lang wie die Wahlprogramme einiger anderer Parteien. Entsprechend detailliert und fundiert fallen dann auch die beschriebenen Ziele und Maßnahmen aus. Was uns gut gefällt: Auch Zukunftsbereiche wie Digitalisierung, cradle to cradle und Lebensraumentwicklung werden beim Thema Umweltschutz mitgedacht.

Unser Fazit: eine gesellschaftliche Transformation Richtung Nachhaltigkeit ist unbedingt erforderlich und Klimaschutz muss in den kommenden Jahren an erster Stelle stehen. Das wird nicht von selbst passieren, dazu braucht es uns alle! Unter Fachleuten und Wissennschaftlern ist dies unumstritten. Darum hat es uns doch etwas überrascht, wie schwer sich manche Parteien tun, dieser Tatsache Rechnung zu tragen.

Manche Pateien stehen schon in den Startlöchern für mehr Klimaschutz, andere haben die Dringlichkeit leider noch nicht erkannt. (Foto: Snell Media)

Manche Pateien stehen schon in den Startlöchern für mehr Klimaschutz, andere haben die Dringlichkeit leider noch nicht erkannt. (Foto: Snell Media)

Lebensraum / Regionalentwicklung

„Wir gestalten die Zukunft von Lebensräumen.“ Das ist unser Anspruch als Realizing Progress und das ist auch unsere innere Haltung als Netzwerkunternehmen. Darum haben wir uns natürlich auch angesehen, was die Parteien zu diesem komplexen Themenfeld zu sagen haben.

Die Union widmet dem Thema erfreulicherweise ein ganzes Kapitel. Unter dem Schlagwort „aus Liebe zu unserer Heimat“ geht es um Lebensqualität für Städte und Regionen. Klassische Themen wie die viel postulierte Gleichwertigkeit von Stadt und Land und der Traum vom Eigenheim kommen hier genauso vor wie spannende Zukunftsthemen wie smart cities, den Umbau von Innenstädten und Ortskernen und eine nachhaltige Verkehrsinfrastruktur. Und auch der Tourismus als Chance für ländliche Regionen wird genannt.

Bei der SPD finden sich entsprechende Ziele und Forderungen nicht gebündelt in einem Kapitel, aber dafür mitgenannt in vielen anderen Bereichen des Wahlprogramms. Zum Beispiel regionale Energiegenossenschaften, das „modernste Mobilitätssystem Europas“ oder die digitale Verwaltung. Ein roter Faden oder moderne Entwicklungskonzepte fehlen uns allerdings.

Die FDP fordert vereinzelt sinnvolle Maßnahmen wie MakerSpaces an Schulen, digitale Bürgerservices, sichere Radwege oder eine Anhebung der Übungsleiter-Freibeträge. Einen Willen, Lebensräume aktiv und zukunftsgerichtet zu gestalten, haben wir dem Wahlprogramm der Liberalen allerdings nicht entnommen.

Die Linke will „Städte zukunftsfest machen – Leben in die Dörfer bringen„. Hier werden öffentliche Räume der Begegnung ebenso gefordert wie Investitionsprogramme für den Stadtumbau, smart cities und soziale Zentren. Alles in allem Forderungen, die wir aus unserer Praxis unterstützen können. Eine „neue Ausrichtung von Regionalpolitik und Städtebauförderung“ wünschen wir uns sehr. Ob allerdings Forderungen wie ein Verbot gewerblicher Außenwerbung in Innenstädten wirklich sinnvoll sind, wagen wir zu bezweifeln.

Die Grünen sind in ihren Ausführungen zum Thema Lebensraum nicht so ausführlich wie im Bereich Klima, aber auch hier lassen sich gute Ansätze finden. Die neue „Gemeinschaftsaufgabe regionale Daseinsvorsorge“ klingt zwar etwas unsexy, aber was sich dahinter verbirgt, klingt nach guten Maßnahmen für „happy places“, also lebenswerte Städte und Orte. Von der kreativen Umnutzung von Leerstand über Smart-City-Projekte bis zu Regionalbudgets zur selbstbestimmten Gestaltung von Gemeinden ist vieles dabei, was wir auch gerne in unseren Projekten anstoßen würden.

Unser Gesamteindruck

Wir haben uns die Wahlprogramme der politischen Parteien mit den Schwerpunkten Wandel, Tourismus, Nachhaltigkeit/Klima und Lebensraum angeschaut und mit unseren beruflichen Erfahrungen sowie den Werten und Zielen unseres Netzwerkunternehmens abgeglichen. Dabei konnten wir nicht annähernd alles in den beiden Blogposts thematisieren, was wir uns vorgenommen hatten. Trotzdem hoffen wir, dass wir dir einen Einblick in die Wahlprogramme aus unserer Sicht geben konnten. Auch wenn wir natürlich auch intern kontrovers diskutieren und nicht immer einer Meinung sind – davon lebt unser Netzwerk genauso wie unsere Gesellschaft – wünschen wir uns doch alle eine offene, zukunftsgerichtete Politik. Darum haben wir dir hier nochmal unseren Gesamteindruck zu den Wahlprogrammen zusammengefasst:

Die Union weiß, was sie in den letzten Jahrzehnten geschaffen und geschafft hat. In den letzten 40 Jahren war sie über 30 in Regierungsverantwortung und hat unser Land entscheidend mitgeprägt. Diese Muster sieht man auch deutlich im aktuellen Wahlprogramm. Aktuell leben wir aber in Zeiten, in denen Wandel in vielen Bereichen dringend nötig ist. Und diese Notwendigkeit scheint bei den Macher*innen des Unions-Wahlprogramms nicht den Stellenwert gehabt zu haben, den wir und wünschen. Gerade beim Klimaschutz bräuchten wir hier mehr Ambitionen. Das „Programm für Stabilität und Erneuerung“ hat unserer Meinung nach zu viel Fokus auf Stabilität und zu wenig auf Erneuerung.

Auch der SPD merkt man an, dass sie in der Vergangenheit andere Schwerpunkte gesetzt hat als sie in der Zukunft wohl nötig sein werden. Die Erhaltung von Arbeitsplätzen zum Beispiel kann unserer Meinung nach kein Selbstzweck sein, wenn sie der Zukunft eher schaden als nutzen (Stichwort Braunkohle). Zwar erkennt die SPD in ihrem Programm „Aus Respekt vor der Zukunft“ an, dass große Änderungen bevorstehen und das Programm wirkt auch so, als ob die Partei diese Änderungen auch mittragen würde, allerdings haben wir nicht das Gefühl, dass Wandel und Lust auf Zukunft wirklich zur DNA der Partei gehören.

Die FDP gibt sich in ihrem Wahlprogramm angriffslustig und zukunftsorientiert. Wir finden hier einiges an Begriffen aus unserer eigenen Lebenswelt. Allerdings wirkt das Programm sehr vordergründig und dünn. Die Partei setzt auf den Markt, auf Innovationen und auf den schlanken Staat. Ob sich damit wirklich die Herausforderungen, vor denen wir stehen, regeln lassen? Darüber kommen uns bei der Lektüre des Programms „Nie gab es mehr zu tun.“ Zweifel – trotz des ambitionierten Titels.

Die Linke postuliert „Zeit zu handeln!“ – und das ist unsere Zeit definitiv. In einigen Bereichen wie der ambitionierten Klimapolitik sehen wir daher auch große Schnittmengen zu unseren Werten und Grundsätzen, in anderen wie der Tourismuspolitik überhaupt nicht. Außerdem fiel uns beim Lesen des Programms immer wieder auf, wie oft das Programm ein Gefühl von Geschlossenheit und fast Zwang vermittelt, mit dem unsere Offenheit, unsere Neugier auf neue Möglichkeiten und unsere Lust auf Veränderung oft kollidieren.

Das Wahlprogramm der Grünen heißt „Deutschland. Alles ist drin.„. In unseren vier untersuchten Bereichen ist es die Tourismuspolitik, die uns am wenigsten überzeugt hat, der Klimaschutz am meisten. Die inhaltliche Detailfülle und Schwerpunktsetzung des Programms finden wir richtig. Wir treten als Realizing Progress für eine offenere nachhaltige Welt ein – die Grünen werden mit ihrem Wahlprogramm in den vier untersuchten Bereich diesem Anspruch am ehesten gerecht. Auch wenn auch hier noch viel Luft nach oben ist, wenn wir unseren Kindern eine lebenswerte Welt hinterlassen wollen.

Disclaimer

Wir haben uns für diesen Blogartikel die Wahlprogramme aller Parteien angesehen, die aktuell im Bundestag vertreten und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert sind. Die Nennung der Parteien erfolgt nach der Anteil ihrer Sitze im aktuellen Bundestag.

Die Links zu den Wahlprogrammen findest du hier:

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Christoph Aschenbrenner

... ist immer auf der Suche nach dem "happy place". Der Lebensraum-Experte hat zum Ziel, Regionen und Städte für alle Zielgruppen integriert zu entwickeln.