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Bundestagswahl: Programme im Check – Teil 1

An der Bundestagswahl 2021 kommt aktuell niemand in Deutschland vorbei. Der Ausgang ist offen und spannend wie nie! Fest steht aber jetzt schon: Es wird eine richtungsentscheidende Wahl (Stichwort Klimaschutz). Und auf das neue Parlament und die von ihm gewählte Bundesregierung kommen große Herausforderungen zu. Mit unserem neuen Ansatz „Wir gestalten den Wandel von Lebensräumen“ haben wir natürlich einen Gestaltungsanspruch. Und ganz allgemein vertreten wir den Standpunkt, dass gesellschaftliches Engagement wichtig wie nie ist. Darum haben wir uns die Programme der Parteien aus unserer Sicht angesehen. Hier ist der erste Teil unserer Analyse.

Wandel

Wandel war schon immer das Herzstück unseres Netzwerks. Und in der nächsten Wahlperiode wird unser aller Fähigkeit zu positiver, aktiver Veränderung in sämtlichen politischen Bereichen gefragt sein. Darum haben wir uns gefragt: Wie stehen die Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu?

Im Wahlprogramm der Union finden sich schon in der Einleitung Begriffe wie „Modernisierungsjahrzehnt“ und „Wandel gestalten“. Allerdings scheinen sich CSU und CDU hier selbst nicht ganz zu trauen. Jeder verbale Schritt nach vorne wird gleich eingeschränkt, zu sehr scheint auch der Wunsch durch, den aktuellen Status quo zu halten. Ganz deutlich zeigt sich das im Ziel, „zurück zu einer Normalität zu gelangen, die uns Liebgewonnenes und Vermisstes zurückgibt“.

Das Programm der SPD heißt „Zukunftsprogramm“ und lässt daher vom Namen her schon einiges an Wandel erhoffen und auch in der Einleitung ist von einer „neuen Normalität“ die Rede. Dass wir nicht zurück in eine Vor-Corona-und-Klimawandel-Zeit können, wird hier anerkannt. Allerdings haben wir den Eindruck, dass hier auf Wandel eher reagiert werden soll und eine aktive Gestaltung nicht das Ziel kommender SPD-Politik ist.

Die FDP hat Lust auf Wandel. Das zeigt sich im Wahlprogramm schon im Titel und die Partei legt den Finger in viele Wunden vergangener Versäumnisse. Um nicht in der Vergangenheit zu bleiben, zeigen die Liberaldemokraten allerdings gleich ihren Gestaltungsanspruch und sprechen von Deutschland als „Vorreiter der Modernisierung„, von einer „innovation nation“ und von technischen Neuerungen als Treiber des Wandels. Der Fokus liegt hier ganz eindeutig auf Wandel durch Offenheit.

Die Linke spricht von „Mut zur Veränderung„, von einer „sozialökologischen Transformation„. Im Gegensatz zur FDP denkt die Linke Wandel aber eher aus einer egalisierenden, normierenden Perspektive. Der Wandel, den der fortschreitende Klimawandel unbedingt nötig macht, wird hier verknüpft mit sozialen Themen wie Steuergerechtigkeit und wirtschaftlichem Strukturwandel.

Die Grünen benennen den Wandel in ihrem Wahlprogramm vergleichsweise wenig, auch wenn sie von einer „Zeit des globalen Ausnahmezustands“ sprechen, in dem wir uns gerade befinden. Hier muss man schon genauer lesen, um zu erkennen, welche gesellschaftlichen und politischen Veränderungen die Partei anstrebt. Wenn man das getan hat, haben es die Vorschläge der Grünen allerdings in sich. Ein „weiter so“ scheint es mit den Grünen nicht zu geben.

Unser Fazit: wir sind uns sicher – zurück zur alten Normalität können und wollen wir nicht. Wichtig ist es, die aktuellen Herausforderungen anzunehmen und unser „new normal“ so nachhaltig, frei und lebenswert wie möglich zu gestalten. Und zwar proaktiv und nicht erst dann, wenn uns die Umstände endgültig dazu zwingen.

Jetzt ist die Zeit für nachhaltige Tourismuspolitik. (Foto: Greg Snell)

Jetzt ist die Zeit für nachhaltige Tourismuspolitik. (Foto: Greg Snell)

Tourismus

Natürlich ist der Tourismus für uns eines der wichtigsten Themen, auch in den Wahlprogrammen für die Bundestagswahl. Leider hatte Tourismuspolitik in der Vergangenheit nicht immer den Stellenwert in der Bundespolitik, den wir uns gewünscht hätten. Wird sich das jetzt ändern?

Im Wahlprogramm der Union gibt es nur einen kurzen Absatz über Tourismus. Dort will man die nationale Tourismusstrategie weiterentwickeln, den Tourismus bei der Förderung für strukturschwache Räume berücksichtigen und das Auslandsmarketing der DZT stärken. Alles in allem weisen diese sieben Zeilen nicht darauf hin, dass es CSU und CDU ernst ist mit der Stärkung unserer Branche.

Die SPD fertigt den Tourismus noch knapper ab. In den 66 Seiten Wahlprogramm kommt der Begriff genau ein Mal vor. Allerdings wird hier immerhin das Ziel formuliert, „diesen zentralen Wirtschaftszweig nachhaltig, klimabewusst und modern auszurichten“. Dieses Ziel unterstützen wir, auch wenn wir uns deutlich mehr Input dazu gewünscht hätten.

Die FDP hat sich da ein paar Gedanken mehr gemacht. Sie spricht von einer nachhaltigen Weiterentwicklung des Tourismus, von Digitalisierung im Tourismus und von Innovationen für die gesamte touristische Wertschöpfungskette. Genaue Wege oder Ziele werden allerdings auch hier nicht benannt.

Die Linke benutzt den Begriff Tourismus auch genau ein Mal, und zwar als Negativfaktor für „Mietwahnsinn und Verdrängung“. Hier finden wir überhaupt kein Bewusstsein für unsere Branche und die Chancen, die sich durch Nachhaltigkeit und Strukturentwicklung ergeben.

Die Grünen wollen der „Tourismuswirtschaft nachhaltig auf die Beine helfen“ – und zeigen damit in ihrem Wahlprogramm gemeinsam mit der FDP das meiste Engagement für uns. Die Grünen sprechen sich gegen Massentourismus aus und für nachhaltigen Tourismus, der auch Bereiche wie Müllproduktion und Ressourcenverbrauch mitdenkt. Durch die Verbindung mit Rad- und Bahnverkehr wird hier auch eine Brücke zu Infrastrukturthemen geschlagen, die nach unserem Verständnis zentral für zukünftige Politik sein müssen.

Etwas enttäuscht sind wir schon, welchen Stellenwert der Tourismus in den meisten Wahlprogrammen eben nicht hat. Gerade weil wir wissen, wie viel Gedanken sich die Branche um ihre Zukunftsfähigkeit macht (hier nennen wir gerne nochmal unser impulse4travel-Manifest, das es immerhin auch auf die Website des Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes geschafft hat). Wir sind überzeugt: Nachhaltigkeit und der Schutz von Ressourcen sind für unsere Branche in Zukunft ebenso wichtig wie die Einbindung in die Weiterentwicklung von Lebensräumen und in die Gestaltung zukunftsfähiger Verkehrsinfrastruktur.

Bald geht’s weiter mit Teil 2 unserer Analyse zur Bundestagswahl 2021

Wandel und Tourismuspolitik sind natürlich nicht die einzigen Bereiche, die uns an den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien interessieren. Darum gibt’s hier bald Teil 2 unserer Analyse.

Disclaimer

Wir haben uns für diesen Blogartikel die Wahlprogramme aller Parteien angesehen, die aktuell im Bundestag vertreten und in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verankert sind. Die Nennung der Parteien erfolgt nach der Anteil ihrer Sitze im aktuellen Bundestag.

Die Links zu den Wahlprogrammen findest du hier:

Der DRV hat zur Bundestagswahl die tourismuspolitischen Positionen der Parteien abgefragt und dabei Antworten erhalten, die über die Positionen der Wahlprogramme hinausgehen. Die Antworten darauf findest du hier.

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Christoph Aschenbrenner

... ist immer auf der Suche nach dem "happy place". Der Lebensraum-Experte hat zum Ziel, Regionen und Städte für alle Zielgruppen integriert zu entwickeln.